Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.
«Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.
Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.
Quelle: Marktspiegel.de
Es gibt eben noch Parteien / Wählervereinigungen bei denen der Wähler / Mensch im Vordergrund steht.
Die Freien Wähler zeigen Flagge, indem sie sich nicht den Koalitionszwängen (CSU in Bayern) bzw. dem parteilichen Kadavergehorsam beugen. Freie Wähler sehen den Menschen im Mittelpunkt ihres Handelns, dies zeigt eindeutig, dass hier Stellung bezogen wird und bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen wird.
Für die Wahl im September sollte jeder Wähler im Hinterkopf behalten, wenn er eine Partei sucht, die nicht die Rechten hofiert, in keinen Korruptionsskandalen verwickelt ist und nach dem Wohl des Menschen agiert, so sind die Freien Wähler, dort wo sie bei der Bundestagswahl wählbar sind, die richtige Partei fürs Volk,
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