Kundgebung nicht bewilligt
Seit der Lockerung der Corona-Maßnahmen vom Montag wären Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen im Freien wieder erlaubt. Dabei gilt es aber weiterhin Social-Distancing einzuhalten sowie Masken zu tragen. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat die Kundgebung nicht bewilligt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erachte er zwar als wichtigen Pfeiler der Demokratie, wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt.
Die Rahmenbedingungen für eine Bewilligung seien jedoch nicht gegeben gewesen.
Die lokale Gastronomie und das lokale Gewerbe hätten unter den Maßnahmen im Lockdown gelitten, schreibt der Stadtrat weiter. Die nun geltenden Bestimmungen und die ersten Öffnungsschritte gäben den Betrieben eine Perspektive. «Eine unbewilligte Demonstration mitten in Rapperswil-Jona schmälert diese Perspektive. Der Stadtrat appelliert an die Bevölkerung, sich in dieser herausfordernden Zeit allen gegenüber mit Respekt und Fairness zu verhalten.»
Der Verein Stiller Protest zeigt sich enttäuscht vom Entscheid des Rapperswiler Stadtrats. «Die Demokratie endet spätestens dann, wenn politische Demonstrationen untersagt werden», schreibt er in einer Mitteilung.
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona
| Name Vorname | Funktion | Kontakt |
|---|---|---|
| Stöckling Martin | Stadtpräsident | |
| Dobler Ueli | Stadtrat | |
| Eberle Luca | Schulpräsident (Mitglied des Stadtrats) | |
| Kälin Kurt | Stadtrat | |
| Leutenegger Christian | Ressortvorsteher Bau, Liegenschaften (Mitglied des Stadtrats) | |
| Meier Boris | Stadtrat | |
| Zschokke Gloor Tanja | Stadträtin |
Ich glaube, dass dem Stadtrat von Rapperswil-Jona das Demokratieverständnis abhanden gekommen ist. Mit welcher Rechtsgrundlage droht er den Gastronomen, obwohl diese die Demonstration nicht veranstaltet haben. Corona treibt seltene Blüten im Verständnis der Bürger und der Obrigkeit. Die betroffenen Bürger sollten sich genau merken, wer Druck auf die Gastronomen ausübt und sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.
Der Kritiker
1 Kommentar:
Mein besonderer Dank gilt der Kantonspolizei St.Gallen, für die besonnene Vorgehensweise bei der Demo in Rapperswil-Jona. Hier wurde eindeutig die Verhältnismäßigkeit gewahrt, da es sich um eine friedliche, zwar nicht genehmigte Demo handelte. Ich würde mir wünschen, dass der Stadtrat irgendwann etwas von der Besonnenheit der KaPo gelernt hat.
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