Es ist schon eine ausgemachte Schweinerei, was die Regierung sich leistet.
Nun werden auch Querdenker vom Verfassungsschutz beobachtet. Eingestuft wie Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten, werden nun unbescholtene Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch machen in eine Schublade mit Terrorristen gesteckt.
Was der Staat nicht zustande bringt, indem er die Grundrechte der Bürger einschränkt, darf nun der Verfassungsschutz beobachten. Doch Querdenker sind keine Verfassungsfeinde sie achten die Verfassung wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie jeder "normale" Bürger auch.
Die Tendenz der Merkel-Regierung zum Überwachungsstaat "DDR 2.0" ist unschwer erkennbar. Bürger die sich mit dem handeln der Regierung nicht einverstanden erklären und dieses kritisieren, werden zu Staatsfeinden hochstilisiert.
Armes Deutschland!
Auch die Aussage der Justizministerin "Die Polizei muss mit aller Härte durchgreifen", passen in das Gesamtbild. Es fehlt doch eigentlich nur noch der Schießbefehl auf die Menschen, welche dem Staat unbequem sind, oder gar die Republik verlassen wollen.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, wann der Deutsche Michel endlich wach wird und dieser Regierung die "rote Karte" zeigt.
Ein Auszug aus dem aktuellen Blick.ch
Zitat "Staatliches Gewaltmonopol werde letztlich negiert
Verbindungen zu «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» sowie Rechtsextremisten seien «in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert» worden. Das sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern." Zitatende
Mit dem letzten Satz des Zitats, "das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern", versucht die Regierung die Legitimation des Staates zu begründen.
Vertrauen ist etwas, was man sich erarbeiten muss und nicht durch die wiederholte Einschränkung von Grundrechten versucht zu rechtfertigen.
Der Dilettantismus mit welchem dieser Staat die Corona-Krise versucht zu bewältigen fordert gerade Reaktionen von Menschen wie Querdenker heraus.
Schauen wir uns nur einmal das Impfdebakel, die Impfstofflogistik, die ständigen Widerrufe sog. Virologen, die Korruption in den Reihen der CDU/CSU und die Einschränkung der Grundrechte an. Dann sollten wir uns fragen, ob es verwunderlich ist, dass es Menschen gibt, die das nicht hinnehmen wollen. Aber der Staat macht alles um diese Menschen zu kriminalisieren von ihrem Versammlungsrecht abzuhalten und sie in die Schublade mit Terroristen zu stecken.
Der Verfassungsschutz sollte unbedingt eine Blickwendung um 180 Grad vollziehen um festzustellen, dass diejenigen die ihn beauftragen, die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen treten.
Der Kritiker
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