Jetzt sind die Richter dran, ein Warnschuss an die Richter des BVG,
Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Der Richter hatte am 8. April 2021 eine aufsehenerregende, für die Massnahmenpolitik der Regierung sehr unbequeme Entscheidung getroffen.
Auf Anregung einer Mutter hatte der Richter in einem Kindswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hatte er bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).
Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen.
Richter Dettmar wird vertreten vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate.
Quelle: 2020News
Ist die Souveränität der Judikative nun auch außer Kraft gesetzt?
Die Bananenrepublik hat wieder durch ihre Aktion gegen den Richter Christian Dettmar unter Beweis gestellt, dass Deutschland den Schritt zum totalitären Staat schon lange vollzogen hat.
Die Regierung (Herr Seehofer, Innenminister und verantwortlich) schreckt mittlerweile auch nicht mehr davor zurück Richter unter Druck zu setzen. Was ist los mit Deutschland? Sind wir am Rande der Demokratie angelangt?
Jeder der diesem Staat unbequem wir und von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht wird zum Staatsfeind erklärt. Eines ist jedoch klar, alle Erfüllungsgehilfen wie einst beim Zusammenbruch des DDR-Regimes werden sich verantworten müssen.
Der Kritiker
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