Die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt!

 Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Deutsche Regierung sinkt! 

Maßnahmen, wie die im Eilverfahren vorgesehene Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes zeigen deutlich die Machtgier der Kanzlerin. 

Der Föderalismus wirft stufenweise abgeschafft, der Einfluss der Bundesregierung vorbei an den Ministerpräsidenten der Länder wird ausgebaut. 

Was ist an der Deutschen Politik eigentlich noch glaubhaft? 

Zum Beispiel zogen sich die Verhandlungen über die Rentenreform mehrere Monate ohne nennenswerte Ergebnisse. Es gibt immer noch genügend Armutsrentner, die weit unter dem Existenzminimum dahinvegetieren. Die Parlamentarier verzichten ab Juni 2021 auf 70€ Gehalt, es bleiben nur noch lächerliche ca. 10.000€ pro Abgeordneter und Monat. 

Doch die Stärkung der Macht (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) der Bundesregierung geht im Eilverfahren innerhalb von 2-3 Wochen. 

Man denkt über Ausgangssperren nach, dies bedeutet nach ebensolcher chinesischer Diktatur, dürfen die Menschen ihre Wohnung nicht mehr verlassen. Aber waren es nicht genau solche Maßnahmen, welche die Bundesregierung als Verstoß gegen die Menschenrechte, gegenüber China anprangerte?

Diese Regierung hat vergessen, dass der Souverän das Volk ist. 

Frau Merkel schafft mit aller Macht eine konstitutionelle Diktatur im Lande. Wann wird der "Deutsche Michel" wach? 

Minister die von den regierenden Parteien ohne eine direkte Beteiligung des Volkes ernannt wurden, treiben ihr Unwesen in der Coronakrise, Korruption von Abgeordneten der CDU/CSU werden unter den Tisch gekehrt über staatsanwaltliche Ermittlungen, gegen diese Personen, welche vom Volk gewählt wurden, wird geschwiegen. 

Was unterscheidet uns eigentlich noch von der ehemaligen DDR?