Die aktuelle Bundestagsdebatte ist ein demokratisches Bauerntheater. Gerade der CDU Abgeordnete Brinkhaus nötigt mir ein Kopfschütteln ab. Zuerst hat er sich letzte Woche als Unterstützer von Herrn Söder geoutet. Nun behauptet er in der Bundestagsdebatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dass es das oberste Ziel ist die Gesundheit der Menschen in der Pandemie zu schützen.
Nun meine Frage: Was haben Sie und Ihre Fraktion in den letzten 15 Monaten getan, um genau diesen Anspruch zu erfüllen?
Ist es denn Ihr Politikverständnis der Heuchelei die Hand zu reichen?
Am Anfang der Woche hat Herr Bundespräsident Steinmeier eine Trauerfeier für die mehr als 80.000 Todesopfer der Pandemie gehalten. Wieviel weniger Tote wären es geworden, wenn die CDU-Fraktion und unsere Kanzlerin bereits vor 15 Monaten gewusst hätten, dass das oberste Ziel der Regierung der Schutz der Gesundheit seiner Bürger ist?
Die Regierung hat auf gesamter Bandbreite der Corona-Pandemie versagt und stellt sich nun in der Bundestagsdebatte, vertreten durch Herrn Brinkhaus, hin und sprechen von den oberen Zielen Ihrer Regierung.
Es berührt mich peinlich, dass der Bundespräsident eine staatlich inszenierte Trauerfeier abhält und damit den Familien der Betroffenen kondoliert, ohne ein Wort darüber zu verlieren, welche Schuld an der Situation die Regierung trägt.
Ist das ernstgemeintes Mitgefühl für die Angehörigen der Toten oder eine Alibi-Demonstration der Regierung?
Um Herrn Steinmeier die nächste Rechtfertigung zu geben, möchte ich anfügen, dass es im Jahr 2020, 231.000 Krebstote gab, dies hat offensichtlich außer dem Statistischen Bundesamt niemand interessiert.
Nun versucht man alles zu retten, indem man ein Gesetz verschärft, den Bürger einsperrt, um nach mehr als 15 Monaten sagen zu können, wir werden die Pandemie in den Griff bekommen. Dem Volk fehlt in diesem Zusammenhang der Glaube an die Regierung.
Es ist dem Bürger nicht mehr einleuchtend zu vermitteln, was diese Regierung noch an Chaos verursachen will. Im September, bei der Bundestagswahl gibt es eigentlich nur noch vier Parteien die es Wert sind gewählt zu werden, jedoch befinden sich die regierenden Parteien nicht darunter.
Der Kritiker
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