Der nächste Schritt zur Diktatur?
Sollte der Bundespräsident dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetz zustimmen, ohne Nachbesserungen in Bereich der Ausgangssperren zu verlangen, haben wir einen entscheidenden Schritt zur Diktatur gemacht.
Da die Ländermehrheit durch Koalitionen mit der Partei der diktatorischen Kanzlerin in vielen Bundesländern geschlossen sind, dürfte es schwierig werden, diese Ministerpräsidenten zur Besinnung zu bringen.
Koalitionszwänge und Kadavergehorsam verhindern eine demokratische Denkweise. Doch erheben genau diese Parteien den Anspruch sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bewegen.
Ein Trugschluss, welcher sich durch die Einschränkung der im Grundgesetz zugesicherten Grundrechte zeigt.
Für was haben wir ein Grundgesetz?
Damit Frau Merkel etwas hat, was sie außer Kraft setzen kann.
Ob die CDU in der nächsten Legislatur in der Opposition verschwindet wird jetzt entschieden, dann war der Kampf von Herrn Laschet umsonst. Wie aktuelle Umfragen zeigen, sind die Grünen bereits auf Platz 1 in der Wählergunst.
Die nächsten Monate werden entscheidend für die zukünftige Parteienlandschaft sein, es wird spannend.
Der Kritiker
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