Neue Form des Extremismus
Den Recherchen zufolge passt das Phänomen nach Einschätzung
der Berliner Verfassungsschützer in keine der bisherigen Kategorien, sondern
sei vielmehr eine neue Form des Extremismus, die sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richte. Die Protestbewegung gegen die
Corona-Maßnahmen sei dabei vor allem ein Ventil für Menschen, die schon länger
kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.
Rechtsextremisten sind demnach zwar Teil des
Protestgeschehens, einen steuernden Einfluss sehen die Berliner
Verfassungsschützer dem Vernehmen nach aber nicht. Welche Teile der
Protestbewegung in Berlin genau beobachtet werden, ist nicht bekannt.
Da der Verfassungsschutz Rechtsextremisten jedoch ohnehin
beobachten darf, ist klar, dass vor allem die Teile der Protestbewegung im
Fokus stehen, die gezielt das Vertrauen in die freiheitlich demokratische
Ordnung untergraben wollen - etwa durch die Verbreitung von Fake News,
Verschwörungsmythen und Desinformation.
Quelle: Tagesschau.de
Das Gegenteil ist der Fall, sie erklären sich mit der
Willkür und den Verstößen der Regierung gegen die im Grundgesetz verankerten
Rechte des Bürgers, nicht einverstanden und zeigen dies durch friedlichen
Protest.
Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört auch,
die absolute Treue zum Grundgesetz, doch wie dieses seit der Pandemie von der
Regierung ausgelegt und verändert wurde, dürfte auch dem Dümmsten mittlerweile
aufgefallen sein.
Also stellt sich doch die Frage, ob der Verfassungsschutz es
mal mit einer Blickwendung um 180 Grad versuchen sollte, um die Machenschaften
seiner Dienstherren etwas genauer zu betrachten?
Gerade CDU/CSU Abgeordnete, welche sich privat an der
Coronakrise bereichert haben, zeigen doch deutlich, was sie von der
freiheitlich demokratischen Grundordnung halten, aber diese Menschen vertreten
das Volk im Parlament.
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