Der Bundesrat eine Runde der Unzufriedenen ohne Entscheidungswillen!

 

Ministerpräsidenten sparen in Bundesrat nicht mit Kritik

Auch bei der Befassung im Bundesrat hatten mehrere Ministerpräsidenten deutliche Kritik geäußert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht Licht und Schatten bei der Bundes-Notbremse.

Positiv sei, dass es eine verbindliche Regelung für ganz Deutschland gebe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nachteil sei die Aufweichung der Ausgangsbeschränkung. Für inkonsequent halte er auch eine Öffnung des Einzelhandels durch Click & Meet, also Einkaufen nach Vereinbarung eines Termins.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seinen Einwand, das Gesetz sei juristisch "höchst angreifbar" und berge eine "Menge praktischer Probleme".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rügte, das Gesetz halte nicht, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen habe. Die SPD-Politikerin kritisierte in der "Rheinischen Post", dass sich schon, wenn der Inzidenzwert drei Tage über 100, und nach fünf Tagen unter dieser Grenze liege, die Regeln änderten. "Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen. Das wird die Menschen verunsichern", warnte Schwesig. Ihr Land bleibe bei den Schutzmaßnahmen, die über jene des Bundes hinausgingen.

Quelle: Web.de/magazine

Nun sickert so nach und nach durch, was alles noch in dem ominösen Gesetz steht. Auch das Reisen mit Auto, Bahn oder Flugzeug soll ab 22 Uhr verboten sein!

Der Bundesrat hat sich wieder einmal als zahnloser Tiger der Demokratie bestätigt. Man kritisiert das Gesetz, hat jedoch aus politischem Koalitionszwang nicht den Mut, nein zu sagen, oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Selbst der Bundespräsident, der eigentlich um die juristische Unsicherheit der Gesetzesänderung wissen musste, hat wohl schon Stunden vor Ende der Bundesratssitzung, bewaffnet mit Füllfederhalter auf die Möglichkeit seiner Unterschrift gewartet.

Eine Gesetzesänderung, welche wieder mal die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger einschränkt wurde in Kraft gesetzt. Sollte nicht gerade der Bundespräsident als "oberster Wächter " des Grundgesetzes Verstöße dagegen verhindern?

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Weiterhin wäre ich für eine Einführung des Inzidenzwertes, der die politische Leistung unserer Regierung darstellt. Es könnte durchaus sein, dass dieser im vierstelligen Bereich liegt. Hier sollte festgelegt werden, dass ab einem Wert von 100 keine politischen Maßnahmen mehr ergriffen werden dürften, ab 200 die Immunität aufgehoben würde und ab 300 der Bundestag aufgelöst würde. Eine abstruse Idee, aber warum nicht?

Der Kritiker